Allgemeine Geschäftsbedingungen

der Firma H.-J. Rittel GmbH & Co. KG, Köln

 

 


 

1. Allgemeines

Alle Angebote, Aufträge, und Vereinbarungen werden von uns aufgrund dieser Bedingungen angenommen und ausgeführt. Erteilte Aufträge gelten in jedem Fall als Zustimmung zu unseren Verkaufsbedingungen und als Ausschluß entgegenstehender Bedingungen das Auftraggebers.

Mündliche Abreden bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung.

Berichtigung von Irrtümern bei Angeboten, Auftragsbestätigungen und Rechnungen bleibt uns vorbehalten.

Unsere Angebote erfolgen stets freibleibend und unverbindlich, sie erlangen erst durch eine Auftragsbestätigung unsererseits Wirksamkeit.

 

2. Preise

Die von uns genannten Preise gelten in Euro. Sie verstehen sich zuzüglich Mehrwertsteuer und Verpackung ab Fabrik Köln, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart ist.

Bei Bestellungen unter 50,- Euro netto berechnen wir einen Mindermengenzuschlag von 10,-- Euro netto.

 

3. Zahlungsbedingungen

Die Rechnung wird am Tage des Abganges der Lieferung bzw. Teillieferung ausgestellt. Ab Rechnungsdatum laufen die Zahlungsfristen. Die Zahlung des Rechnungsbetrages hat innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Bei Zahlung innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum wird ein Skonto von 2 % gewährt.

Bei Zahlungsverzug sind Verzugszinsen in Höhe von 2 % über den jeweiligen Bankdiskont zu zahlen.

Gerät der Auftraggeber mit einer Zahlung in Verzug, so steht uns das Recht zu, sofortige Zahlung aller offenen, auch der noch nicht fälligen Rechnungen zu verlangen. Desgleichen haben wir das Recht, die Weiterarbeit an den laufenden Aufträgen des Auftraggebers einzustellen.

 

4. Mehr und Minderlieferung

Der Besteller ist verpflichtet, eine Mehr- oder Minderlieferung der bestellten Auflage bis zu 10 % abzunehmen.

 

5. Korrekturen

Korrekturabzüge sind vom Besteller zu prüfen und uns genehmigt zurückzugeben. Wir haften nicht für vom Besteller übersehende Fehler. Fernmündlich aufgegebene  Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

Die von uns genannten Lieferzeiten gelten ab dem Tag der Korrekturgenehmigung.

 

6. Modell-, Film-, Repro- und Werkzeuganteilkosten

Auch wenn dem Besteller diese Kosten anteilig gesondert in Rechnung gestellt werden, verbleiben die jeweiligen Gegenstände in unserem Eigentum.

Für eingesandte Werkzeuge, Prägestempel, Modelle, Muster usw. übernehmen wir keine Haftung; sorgfältige Behandlung ist jedoch zugesichert.

 

7. Versand

Die Versandart wird von uns gewählt, es sei denn, es wird ausdrücklich etwas anderes vereinbart. Die Gefahr geht mit der Absendung ab Fabrik auf den Besteller über und zwar auch dann, wenn frachtfreie Lieferung vereinbart ist.

Der Versand erfolgt auf Rechnung des Bestellers. Transportversicherungen werden nur auf ausdrücklichen Wunsch und auf Kosten des Bestellers vorgenommen.

 

 

 

8. Lieferzeit

Soweit nichts anderes vereinbart ist, beträgt die Lieferzeit circa 4 bis 5 Wochen. Wir sind bestrebt, die vereinbarten Lieferzeiten einzuhalten. Höhere Gewalt, wie Streik, Betriebsstörung, Materialmangel, Feuerschäden berechtigen uns, die Lieferzeit um die Dauer der Behinderung plus einer angemessene Nachfrist zu verlängern.

Bei Lieferungsverzug unsererseits ist der Auftraggeber in jedem Fall erst nach Stellung einer angemessenen Nachfrist zur Ausübung der Ihm gesetzlich zustehenden Rechte berechtigt. Ersatz entgangenen Gewinns kann er nicht verlangen.

 

9. Eigentumsvorbehalt

Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung unser Eigentum.

 

10. Gewährleistung

Mängel sind vom Empfänger innerhalb von 10 Tagen eingehend bei uns schriftlich mitzuteilen. Werden innerhalb der Gewährleistungsfrist verborgene Mängel festgestellt, die auf Fabrikations- oder Materialfehler beruhen, so sind uns diese unverzüglich schriftlich mitzuteilen.

Bei berechtigten Beanstandungen behalten wir uns die Entscheidung darüber vor, ob Ersatz geliefert oder der Mangel auf unsere Kosten beseitigt wird. Wandlung, Minderung, und Schadenersatzansprüche sind ausgeschlossen.

Verweigert der Besteller die Abnahme der möglichen und sachgerechten Nacharbeit oder kommt er seiner Mitwirkungspflicht nicht oder in nicht gehörigem Maße nach, werden wir von jeder Gewehrleistung frei.

Unsere Gewährleistung setzt voraus, dass die gelieferte Ware sachgemäß behandelt und gelagert und nicht von seiten des Bestellers oder eines Dritten bearbeitet worden ist.

Von der Gewährleistung sind zudem alle durch Witterung, Verbrauch oder Verschleiß bedingten Beeinträchtigungen  ausgeschlossen. Gleiches gilt, wenn unsere Ratschläge für die Behandlung der gelieferten Gegenstände nicht genau beachtet werden.

 

11. Haftung

Ansprüche gleich welcher Art, insbesondere auch solche wegen Folgeschäden sind ausgeschlossen, es sei denn, uns fallen Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last.

Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetzt bleiben hiervon unberührt.

 

12. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für Lieferungen und Zahlungen sowie Gerichtsstand ist Köln. Dies gilt auch für alle im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis sich etwa ergebenden Streitigkeiten sowie für Klagen im Wechsel- und Urkundenprozeß.

Es gilt deutsches Recht.

 

13. Ungültigkeit einer unserer Bestimmungen

Sollte eine unserer Bestimmungen nicht rechtsgültig sein, so soll hierdurch die rechtliche Bestandskraft der übrigen Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt werden.